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25. Juli 2017

Keine Deutschkurse für Asylwerber bevor Aufenthaltsrecht geklärt ist

Rot-grüne Stadtregierung tut alles für die nachhaltige Ansiedlung von Zuwanderern aus aller Herren Länder

„Absolut nichts“ hält der Klubobmann der FPÖ-Wien, Dominik Nepp, von der Ankündigung der rot-grünen Stadtregierung, zehntausend zusätzliche Deutschkurse für Asylwerber zu starten. „Für diese Menschen ist nicht einmal sicher, ob sie überhaupt in Österreich bleiben dürfen“, argumentiert Nepp und erinnert daran, dass Asyl ein Recht auf Zeit ist.

Er ortet hinter dem Vorgehen der rot-grünen Stadtregierung ein Programm zur nachhaltigen Ansiedlung auch illegal aufhältiger Fremder. „Der Besuch eines Deutschkurses soll dann wohl im Falle eines negativen Asylbescheides Pluspunkte bringen, um für den Verbleib eines abgelehnten Asylwerbers argumentieren zu können“, vermutet Nepp.  

SPÖ und Grüne outen sich für Nepp mit dieser Aktion ein weiteres Mal als reine Interessensvertretung von Wirtschaftsflüchtlingen und positionieren sich damit erneut völlig ungeniert gegen die Interessen der Wiener Bevölkerung. „Die einzigen, die einen Vorteil in der Ansiedlung möglichst vieler Fremder in Wien sehen, sind SPÖ, Grüne und ihnen nahestehende Organisationen und Vereine, die mit Steuermillionen zur Abhaltung dieser Kurse jetzt subventioniert werden sollen.“ 

Nepp weist noch einmal auf die geltende Gesetzeslage hin, die klar festlegt, dass selbst die positive Bescheidung eines Asylantrages lediglich einen ‚Schutz auf Zeit‘ bedeutet und im Asylrecht keine Rede von irgendeiner endgültigen Ansiedlung Asylberechtigter in Österreich ist. Dass Asylberechtigten die deutsche Sprache erlernen sollen, ist für Nepp unbestritten wünschenswert – Asylwerber hingegen hätten erst einmal den Ausgang ihres Asylverfahrens abzuwarten, bevor der Steuerzahler einen einzigen Cent mehr als notwendig in deren Aufenthalt hier investiert. Die Magnetwirkung, die diese sogenannte „Integrationsmaßnahme“ mit sich bringen könnte, ist nicht abzuschätzen und würde wohl unter grob fahrlässiges Verhalten fallen.


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