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11. Oktober 2017

FP-Heinreichsberger: FPÖ/ÖVP Verlangen auf Bürgerversammlung für unzulässig erklärt

Wien (OTS) - Die FPÖ und die ÖVP in Ottakring übergaben am 21. September 2017 ein verpflichtendes Verlangen auf Bürgerversammlung zum Großbauprojekt auf dem Areal der Gallitzinstraße 8-16 in Anwesenheit der Bürgerinitiative „Pro Wilhelminenberg 2030“. Dieses Minderheitenrecht zur umfassenden Diskussion über die geplante Flächenumwidmung und das geplante Bauvorhaben wurde nun wie aus der Bezirksvorstehung zu erfahren war, aus fadenscheinigen Gründen nicht zugelassen, zeigt sich Ottakrings FPÖ-Klubobmann Mag. Georg Heinreichsberger verwundert: „Offenbar möchte man sich abermals nicht der Diskussion mit den Anrainern stellen.“

Bei der bislang einzigen Informationsveranstaltung zu diesem Thema im Oktober 2016 wurden die Bürger nicht eingebunden, es gab keine Hinweise auf geplante Projekte und auch Anrainer im Umkreis von 500 Metern wurden nicht benachrichtigt. „Hier drohen massive Verletzungen subjektiv öffentlicher Rechte der Anrainer, die seit vielen Jahren dort leben und viel Geld in ihr Eigenheim investiert haben, ein paar Informationen seitens des Bezirks reichen hier nicht.

Der Masterplan für eine partizipative Stadtentwicklung, der 2016 im Gemeinderat beschlossen wurde, verlangt hier mit der zukünftigen Bauklasse III (bis 16 Meter Bauhöhe), der geplanten Errichtung von zumindest 150 Wohneinheiten und dem damit folgenden ausufernden Individualverkehrs für dieses Großbauvorhaben geradezu eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der Betroffenen, stellt Heinreichsberger fest.

Zudem sei darauf verwiesen, dass BV Prokop vor kurzem schon einmal gezeigt hat, was passiert, wenn der Bezirksbevölkerung bedeutende Informationen vorenthalten und Bürger in Projekte nicht oder zu spät eingebunden werden. „Beim geplanten Prestigeprojekt beim Ottakringer Bad, bei der die Errichtung von über 40 Wohneinheiten bis kurz vor dem Bürgerentscheid verschwiegen wurde, hat er die Abstimmung verloren“, erinnert Heinreichsberger.

Insgesamt wurde der Wilhelminenberg in den vergangenen Jahren massiv verbaut. Das nun geplante Großprojekt würde eine der letzten freien Grün- und Naturflächen vernichten. Es bedarf daher einer Beibehaltung der aktuellen Flächenwidmung als ländliches Gebiet und ein klares Bekenntnis zum Erhalt der hohen Lebensqualität am Wilhelminenberg, fordert Heinreichsberger abschließend.


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