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16. Februar 2017

FP-Guggenbichler zu Reinhaltegesetzesnovelle: Simas Vorschlag wieder nur halbherzig

Wiener FPÖ stellt weitere Forderungen

Wien (OTS) - Dem Umweltsprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Udo Guggenbichler geht die Novelle zum Wiener Reinheitsgesetz von Stadträtin Sima nicht weit genug. Er fordert daher etwa eine genaue Begriffsdefinition der im Strafkatalog angeführten "Delikte". Was unter "Ausbringung von Flüssigkeiten" gemeint ist, geht zum Beispiel nicht klar hervor. Zudem müssen die eingenommenen Strafen zweckgebunden werden und damit der Allgemeinheit und der sauberen Stadt wieder zufließen. Das bedeutet das Aufstellen von mehr Mistkübeln mit geeigneter „Aschenbecherfunktion“, mehr Gackerl-Sackerl-Spender sowie die monetäre Förderung der Hauseigentümer bei der kostenintensiven Beseitigung von Graffitis von den Fassaden. Um das gewährleistet zu wissen, verlangt Guggenbichler die gesetzliche Verankerung eines jährlichen Tätigkeitsberichts samt voller Kostenaufschlüsselung, um damit die nötige Transparenz über die Geldflüsse zu bekommen. „Es steht nämlich zu befürchten, dass diese Strafgelderhöhung einzig der stadtüblichen Abkassiererei dient und das zusätzlich eingenommene Geld nicht wieder an die Steuerzahler zurückfließt.“

Zudem mahnt Guggenbichler in Richtung Waste Watcher, mit Augenmaß und Menschlichkeit zu agieren. „Nur weil das Strafmaß höher angesetzt ist, bedeutet das nicht, jedes Vergehen sofort mit der größtmöglichen Pönale abzufertigen, noch bevor man mit den Menschen gesprochen hat. Eine Anfragebeantwortung zeigt nämlich, dass während die Einhebung von Strafen gestiegen ist, die Gespräche mit den Bürgern deutlich weniger geworden sind.“

Die Wiener FPÖ wird ihren Forderungen bei der kommenden Landtagssitzung mittels entsprechenden Antrags Nachdruck verleihen und am Stimmverhalten der Stadt-SPÖ die Ernsthaftigkeit des Unterfangenes „saubere Stadt“ messen. (Schluss) ggs/dpt


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