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15. Februar 2017

FP-Guggenbichler fordert: Einnahmen durch Strafabgaben müssen zweckgewidmet werden

Abkassieren alleine ist kein Programm

Wien (OTS) - Prinzipiell spricht von Seiten der Wiener FPÖ nichts gegen eine Anpassung der Strafhöhen bei Vergehen gegen das Reinhaltegesetz, so Umweltsprecher LAbg. Udo Guggenbichler. „Eine saubere Stadt ist auch uns ein Anliegen, allerdings werden wir die Höhe der Strafen einer genauen Prüfung unterziehen!“ Die Erfahrung hat gelehrt, dass die zuständige Umweltstadträtin Uli Sima gern der Verschwendungssucht verfällt und Steuergeld nicht selten für Prestigeprojekte verschleudert. Um dem vorzubeugen, fordert Guggenbichler, dass eingenommene Strafzahlungen für den Ausbau der Umwelt-Infrastruktur zu verwenden sind. Das bedeutet etwa mehr Gackerl-Sackerl-Spender, Mülleimer und ähnliches. „Die erhöhten Strafen dürfen nicht zur Zusatzeinnahmequelle Simas für Eigenwerbung werden. Wir werden ein Auge darauf haben, ob ihre Ankündigung, die Einnahmen aus den Strafen für Sauberkeitsmaßnahmen verwenden zu wollen, auch tatsächlich umgesetzt werden“, zeigt sich Guggenbichler wachsam. (Schluss)


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