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01. Juni 2017

FP-Guggenbichler: 800.000 Euro für Umweltberater ohne konkrete Budgetplanung

Dafür lehnen SPÖ und Grüne FPÖ-Anträge mit aufgeschlüsselten Unterlagen für Subventionen kategorisch ab

Wien (OTS) - "Wir entschuldigen uns gleich vorweg bei der Umweltberatung der Stadt Wien, dass es der Stadtregierung nicht möglich ist, Akten in einer Form aufzubereiten, die eine Zustimmung der Opposition ermöglicht“, bedauert der Umweltsprecher der FPÖ Wien, LAbg. Udo Guggenbichler MSc.

Fakt ist: Die Stadt Wien hat beschlossen, der Umweltberatung eine Subvention in Höhe von 800.000 Euro zukommen zu lassen. Dies jedoch ohne jegliche Transparenz, was mit dem Geld geschehen soll. „Eine Auflistung der Tätigkeiten der Umweltberatung kann eine ordentliche Aufschlüsselung der Mittelverwendung nicht ersetzen“, kritisiert Guggenbichler.

Es sei fahrlässig für jedes Ausschussmitglied, Summen zu beschließen, deren Verwendung nicht klar ist. Die FPÖ hat daher im Wiener Gemeinderat zwei Anträge eingebracht, dass bei Subventionen und Vergaben alle Ausschussunterlagen mitsamt den Beilagen hinkünftig allen Ausschussmitgliedern vollständig und vollinhaltlich gemäß dem Ansuchen des Subventionswerbers zur Verfügung gestellt werden. „Das wäre eigentlich Normalität und Voraussetzung für jede ordentliche Gemeinderatsarbeit. Ich frage mich, was Ulrike Sima zu verstecken hat“, legt Guggenbichler nach.

Die jeweiligen klar aufgeschlüsselten Anträge der FPÖ wurden durch die Stimmen von SPÖ und Grünen abgelehnt.


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