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07. März 2016 | Asyl, FPÖ-TV, Islam, Veranstaltungen

100 Tage Rot-Grün II – Es geht doch noch schlimmer!

FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp: „Die Häupl-Dämmerung ist angebrochen!“

Bei der vergangenen Landtagswahl in Wien im Herbst 2015 haben SPÖ und Grüne die Rechnung für ihre Politik der vorangegangenen fünf Jahre präsentiert bekommen. Beide Parteien haben deutlich verloren. Dennoch wurde die Zusammenarbeit unbeirrt fortgesetzt – weder inhaltlich noch personell gab es Erneuerung.

„Keine Außengrenze“ – Wien laut SPÖ machtlos gegen Asylwerber-Zuzug

Was ist also die Bilanz der ersten 100 Tage Rot-Grün 2? Dieser Frage ging das Cajetan-Felder-Institut bei einer Veranstaltung im Alten Rathaus nach. Und die Vertreter der Regierungsparteien gerieten dabei schwer in die Defensive. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) und Jennifer Kickert (Grüne) – beide Stellvertreter ihres Klubobmanns – reagierten auf die in Wien besonders deutlich zutage tretende Asylkrise mit wortreichem Achselzucken. Der SPÖ-Mandatar behauptete, Wien könne nicht beeinflussen, wie viele Asylwerber in die Stadt kämen, weil Wien „keine Außengrenze“ habe. Die Grüne fügte hinzu: „Würden wir eine legale Zuwanderung zulassen, dann wäre der Druck auf das Asylwesen nicht so hoch.“

Merkwürdige Argumente hatte Stürzenbecher auch zu bieten, als es um die extremistische Ausrichtung islamischer Kindergärten ging. Der Skandal sei nur deshalb aufgeflogen, „weil Wien so streng kontrolliert“, sagte er und erntete dafür Gelächter aus dem Publikum. Die geplante Baurechts-Novelle, mit der Baracken- und Container-Siedlungen für Asylanten ohne Bewilligung und Mitsprache für die Nachbarn errichtet werden können, bezeichnete er als „kurzfristig und temporär“, gestand aber schließlich ein, dass die Bauten bis zu 15 Jahre stehen könnten.

Dominik Nepp: „Das sozialistische Gebälk bröckelt!“

Wiens FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp leitete aus den ersten 100 Tagen neuer rot-grüner Stadtregierung die Notwendigkeit ab, alle durch den Wahlerfolg erworbenen Kontrollrechte voll wahrzunehmen. „Man sieht schon, dass unter dem freiheitlichen Oppositionsdruck das sozialistische Gebälk bröckelt – Die Häupls-Dämmerung ist angebrochen“, prophezeite er den Genossen.


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