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Ausländer in Wien

Die Europäische Union zählt seit der Osterweiterung am 1. Mai 2004 in ihren 25 Mitgliedsländern knapp eine halbe Milliarde Bürger. Die Grundfreiheiten der EU erfordern eine aktive Heimat- und Identitätspolitik, um den Charakter der Länder und Städte zu erhalten und zu fördern.

In den 90er Jahren verzeichnete Wien eine nahezu unkontrollierte Massenzuwanderung. Dadurch kam es zu einer anhaltend hohen Einbürgerungswelle ohne ausreichende Integration der Zuwanderer. Derzeit leben  knapp 300.000 Ausländer legal in der Bundeshauptstadt, die Zahl der illegal hier lebenden, vor wenigen Jahren mit 100.000 beziffert, ist durch den international organisierten Asylmissbrauch ständig im Steigen begriffen.

Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass die soziale, ethnische und kulturelle Verträglichkeit in vielen Bereichen nicht mehr gegeben ist.

Dadurch fühlen sich viele Wiener heute als „Fremde“ in der eigenen Heimatstadt. In einzelnen Bezirksteilen liegt der Ausländeranteil weit über 50 Prozent. Im öffentlichen Pflichtschulbereich gibt es Klassen mit 90 und mehr Prozent an Schülern, deren Deutschkenntnisse unzureichend sind. Das allgemeine Bildungsniveau hat sich dadurch dramatisch abgesenkt, wie sich an den Ergebnissen der Pisa-Studie schwerpunktmäßig in Wien zeigt.
Die Wiener FPÖ lehnt die von der SPÖ in Wien geförderte und angestrebte „multikulturelle Gesellschaft“ entschieden ab.

Die Wiener Freiheitlichen fordern:

  • „Minus-Einwanderung“ für Wien

Durch den überaus hohen Anteil von Fremden in Wien (Drittstaatsangehörige) muss nicht nur dafür Sorge getragen werden, dass es zu einem Einwanderungsstopp (Ausnahmen lediglich für Schlüsselarbeitskräfte) kommt, sondern auch aktiv Programme zur Rückführung integrationsunwilliger Ausländer bzw. solcher, die gegen fremdenpolizeiliche und strafrechtliche Bestimmungen verstoßen, umgesetzt werden. Diese sollen darauf abzielen, jene in Wien aufhältigen Gastarbeiter, die keinerlei oder nur minimale Chancen auf einen Arbeitsplatz haben, zur Rückkehr in ihre Heimat zu motivieren.

  • Ende des Familiennachzuges für Gastarbeiter

Das hohe Ausmaß nicht integrierter Ausländer in Wien erfordert die Aussetzung des Familiennachzuges für Gastarbeiter.

  • Dauerhafte Ausweispflicht

Für Ausländer (Drittstaatsangehörige) soll die Verpflichtung gelten, sich jederzeit ausweisen zu können, etwa über den Reisepass; denkbar ist auch die Ausstellung einer eigenen Identitätskarte, um die Rechtssicherheit für legal Aufhältige zu erhöhen. Der Identitätsnachweis soll insbesondere auch bei der etwaigen Inanspruchnahme von Leistungen des Gesundheitswesens gelten, da gerade in den Wiener Spitälern von Personen mit falschen Identitäten ungerechtfertigt Leistungen in Millionenhöhe erschlichen werden.

  • Planquadrate gegen Illegale

Illegalität hat darüber hinaus zur Folge, dass "schwarz" gearbeitet, „schwarz“ gewohnt wird und Ausländer vermehrt in die Kriminalität abrutschen. Durch das Aufgreifen - über verstärkte Planquadrataktionen - und Abschieben der illegal in Wien lebenden Ausländer wird mehr Rechtskonformität am Arbeitsmarkt gewonnen. Schwarzarbeit wird verringert und die Verslumung und Ghettobildung von Bezirksteilen gebremst.

  • Kriminelle Ausländer rigoros abschieben

Ausländer, die in Österreich eine Straftat begehen, welche eine unbedingte Haftstrafe zur Folge hat, sind nach Abbüßung ihrer Haftstrafe konsequent abzuschieben, unabhängig von der Dauer ihres bisherigen Aufenthaltes. Illegale Wiedereinreisen sollen statt verwaltungsrechtlich künftig strafrechtlich behandelt werden. Bei der Abbüßung der Haftstrafe sollen entstandene und entstehende Kosten durch eine verpflichtende Arbeitstätigkeit wieder gut gemacht werden.

  • Internationale Haft-Kooperation

Österreich soll mit Ländern, die verstärkt Kriminalität nach Österreich „exportieren“, Vereinbarungen anstrengen, dass der Haftvollzug im Heimatland eines abgeurteilten Ausländers erfolgt. Zeigen sich Länder in dieser Richtung nicht verhandlungsbereit, sollen zwischenstaatliche Konsequenzen erfolgen.

  • Integration oder Aufenthaltsverbot

Die seit 2003 geltende Integrationsvereinbarung, die für jene Ausländer, die seit 1. 1. 1998 nach Österreich gekommen sind bzw. für Neuzuwanderer gilt, greift nicht. Bei fast 90 Prozent kommen Ausnahmebestimmungen zum Tragen. Das Ziel der Anpassung, insbesondere das Erlernen der deutschen Sprache, wird verfehlt. Es muss daher zur Verschärfung dieser Integrationsvereinbarung mit einer Minimierung von Ausnahmebestimmungen kommen. Werden Integrationsziele nicht erreicht, soll der dauerhafte Verlust der Aufenthaltsberechtigung erfolgen.

  • Stopp den vorzeitigen Einbürgerungen

Jährlich werden in Wien an die 15.000 Staatsbürgerschaften vergeben. Dies entspricht der Personenmenge einer mittleren Bezirksstadt in Österreich. Ein Gutteil dieser Einbürgerungen erfolgt vorzeitig, also vor der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von zehn Jahren. Die Möglichkeit der vorzeitigen Einbürgerung soll mit Einzelausnahmen  gestrichen werden. Auch die reguläre Vergabe von Staatsbürgerschaften soll verschärft und an eine Staatsbürgerprüfung gekoppelt werden.

  • Verpflichtendes Anerkennen der Leitkultur

Integration heißt, sich unserer Lebensart anzupassen und damit ein gedeihliches Zusammenleben zu ermöglichen. Wer unsere Werteordnung ablehnt oder sie bekämpft, kann nicht mit einer Aufnahme bzw. einem Verbleib in Österreich rechnen. Hier lebende Ausländer müssen die deutsche Sprache lernen und die auf der abendländischen Tradition beruhenden Grundwerte sowie die Gleichheit von Mann und Frau achten. Diese Werte dürften nicht multikultureller Beliebigkeit geopfert werden. Jeglicher Tendenz eines islamischen Fundamentalismus ist eine deutliche Abfuhr zu erteilen. Der politische und in Teilen auch offen terroristische Islamismus ist mit allen staatlichen Mitteln zu bekämpfen.

  • Kein Ausländerwahlrecht

In einer demokratischen Gesellschaft stellt das Wahlrecht eines der wichtigsten Staatsbürgerrechte dar. Es soll daher nur von jenen ausgeübt werden, die sich mit dieser Gesellschaft und mit diesem Staat identifizieren, ihre Pflichten erfüllen und die die aufgrund von Wahlentscheidungen sich ergebenden Konsequenzen auch auf Dauer mittragen.
 
Die erfolgreiche Anfechtung, des von der Wiener SPÖ beschlossenen Ausländerwahlrechtes auf Wiener Bezirksebene vor dem Verfassungsgerichtshof, sichert diesen verfassungsrechtlichen Grundsatz. Der weitere Versuch, das Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger nunmehr auf kommunaler Ebene über eine Änderung der Bundesverfassung umzusetzen, ist mit gebotener Deutlichkeit abzulehnen.

  • Asylmissbrauch verhindern

Österreich, im speziellen Wien steht im Visier des internationalen Asylmissbrauchs. Vor allem Personen aus Schwarzafrika kommen organisiert nach Wien, um im Status eines Asylwerbers dem Drogenhandel oder der Prostitution nachgehen zu können. Fast alle Drogenhändler aus Schwarzafrika, die in Wien aufgegriffen werden, haben den Status des Asylwerbers. Darüber hinaus gehen in Wien schwarzafrikanische Asylwerberinnen – in organisierter Weise - völlig legal der Prostitution nach. Durch diesen offensichtlichen Missbrauch zeigt sich jedenfalls, dass der behauptete Asylgrund in vielen Fällen ein vorgeschobener ist. Künftig bedarf es einer Verschärfung des heimischen Asylrechts sowie einer Straffung der Verfahren.
Die Betreuung von Asylwerbern soll künftig an den Staatsgrenzen erfolgen, um Kriminalität bzw. ein Untertauchen im Umland zu verhindern.

  • Kostenloser Kindergarten für Österreicher und integrationswillige Zuwanderer

Generell soll es dazu kommen, dass die Wiener Kindergärten für Österreicher kostenfrei angeboten werden. Zum einen als kommunale Förderung für die heimischen Familien, zum anderen soll diese Maßnahme als gezieltes Integrationsinstrument für Einwanderer eingesetzt werden, quasi im Rahmen eines Bonus-Malus-Systems. Für den Fall, dass sich ausländische Eltern verpflichten, ihre Kinder an einem Deutschkurs teilnehmen zu lassen, soll der kostenlose Kindergarten als „Bonus“ auch für diese gelten.

  • Verhinderung von Ghettobildung

Gerade in den traditionellen Arbeiterbezirken ist es zu einer Konzentration der in Wien lebenden Ausländer und damit grätzelweise zu einer Ghettobildung gekommen. Dieser Negativentwicklung ist mit allen Mitteln der Kommunalpolitik entgegenzuwirken.

  • 20-Prozent-Begrenzung von Kindern ohne ausreichende Deutschkenntnisse in den Schulklassen

Die Ergebnisse der Pisa-Studie über Österreich zeigen einen dramatischen Rückgang der Ausbildungsqualität im heimischen Schulwesen. Verantwortlich für diesen besorgniserregenden  Absturz ist der überaus hohe Anteil von Kindern ohne ausreichende Deutschkenntnisse in den Schulklassen. Vor diesem Hintergrund soll eine schulorganisatorische Regelung den Anteil von Schülern mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen auf vorerst 20 Prozent pro Klasse begrenzen und dann diesen Anteil nach Maßgabe der Möglichkeiten konsequent verringert werden. Es ist unverzüglich darauf hinzuarbeiten, dass kein Schüler am Regelunterricht teilnimmt, der nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt.